Liebe DemPO-Freunde! Beide VB haben die Grenze von 100T Unterstützungsstimmen überschritten und können somit als Erfolg für die Unterstützenden und die Initiatoren gesehen werden. Vielen Dank für diesen Akt der demokratischen Beteiligung und Willensbekundung!!! Warum die beide Volksbegehren ein Erfolg sind, sagt uns die Verfassung: „Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem […]

„Die Parteiherrschaft sollte in keiner Weise geschmälert oder gar gefährdet werden; um jeden Preis sollte vermieden werden, dass der einfache Staatsbürger, der überhaupt nur als Wähler in Frage kam, anders denke und anders wähle, als es die Parteiinstanzen vorzuschreiben für gut fanden. Die Demokratie wurde durch den Parlamentarismus, der Parlamentarismus wiederum durch seine Überspitzung als…